Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Abwassergebührenbescheide 2005/2006 der Stadt Braunschweig erfolgreich

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Klagen gegen Abwassergebührenbescheide 2005/2006 der Stadt Braunschweig erfolgreich

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 22/11

  Einheitlicher Abwassergebührensatz für Grundstückseigentümer aus Ortsteilen mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 23/11

  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 24. September 2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig erfolgt ist.
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 25/11

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 23/11

  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 24. September 2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig erfolgt ist.
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 24/11

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 23/11

  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 24. September 2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig erfolgt ist.

• VG Lüneburg, 16.06.2020 - 3 A 71/17

  Abschreibungen; Fremdleistung; Fremdleistung, Dritter; Kalkulation; …

  Es ist grundsätzlich zulässig, in einem einheitlichen Schreiben sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Forderungen (letztere in Form einer Gebührenfestsetzung) geltend zu machen, wenn sowohl von der äußeren Gestaltung als auch vom Inhalt des Bescheids her klar erkennbar wird, was der privatrechtliche und was der öffentlich-rechtliche Teil des Schreibens sein soll (Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2013 - 9 LB 23/11 -, juris Rn. 40).

  Auf der zweiten Stufe sind die umlagefähigen Kosten nach Maßgabe des in der Satzung vorgesehenen gültigen Gebührenmaßstabs auf alle Benutzer der Einrichtung leistungsgerecht (§ 5 Abs. 3 NKAG) zu verteilen, wobei der voraussichtliche Umfang der Inanspruchnahme im Kalkulationszeitraum (Maßstabseinheiten) zu schätzen ist (…Nds. OVG, Urt. v. 27.6.2011 - 9 LB 168/09 -, juris Rn. 21 und Urt. v. 24.9.2013 - 9 LB 23/11 -,juris Rn. 44;… Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2018, § 6 Rn. 727).

• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 25/11
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 24. September 2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig erfolgt ist.
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 24/11
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 24. September 2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig erfolgt ist.